Das Reitwaisen Forum

Hallo zusammen

Die Überschrift sagt ja fast schon alles

Wenn der SB wechselt, gilt der alte Einstellervertrag noch in irgendeiner Form oder wird durch den Verkauf alles auf Null gestellt?

Normalerweise bricht ein Verkauf weder Pacht- noch Mietvertrag, es sei denn, ihr habt eine entsprechende Klausel im Vertrag. Euer Vertrag läuft bis er fristgerecht gekündigt wird. Sollte der neue SB einfach in den Vertrag des vorherigen eintreten, sollte euch das eigentlich schriftlich mitgeteilt werden (so wie jede Vertragsänderung). Sollte es wesentliche Änderungen gegenüber dem bestehenden Vertrag geben, habt ihr ein (zeitnahes) Sonderkündigungsrecht. Vorsicht, eine stillschweigende Duldung von Vertragsänderungen kann als Zustimmung gedeutet werden.
Und da ich kein Jurist bin, das ganze ohne Gewähr.

Danke, Cate

Bei uns war es so: der alte Vertrag wurde fristgerecht gekündigt, und es wurde ein neuer Vertrag (zu ähnlichen Bedingungen) gemacht.

Wir stellen uns in der Theorie folgendes vor: Die verkaufende SB kündigt zum Zeitpunkt des Eigentumübergangs, die neue SB legt die neuen Verträge nicht rechtzeitig vor.
Und dann? Was bedeutet das für die Einsteller?

Sie muss euch ja erstmal die Verträge kündigen, oder? Und dann neue vorlegen.

Die alte SB kündigt, die neue legt keine neuen Verträge vor.
Das ist das Szenario...

Und mal bei nem Anwalt nachfragen?

Es geht nicht um einen Rechtsauskunft, sondern um eventuelle Erfahrungen...

Gefragt habt ihr sie?

Dann wäre sie quasi im Verzug mit der Vorlage der neuen Verträge (BWL-Deutsch "des Angebots").
Und wenn ein Angebot vorliegt, hat man ja auch Bedenkzeit- die wird euch kaum quasi "über Nacht" raussetzen können.
Kommt halt auch immer drauf an, was mit der alten SB für die Zeit des Übergangs vereinbart wurde.

Wenn sie euch loswerden möchte, sollte die Kündigungsfrist wie im alten Vertrag gelten. (weil nichts anderes vereinbart und eine "gesetzliche Kündigungsfrist" wie bei Wohnraum gibts in dem Fall ja auch nicht)

Aber hier würd ich tatsächlich im Zweifel (wenn es da strittig wird) nochmal mit dem Anwalt oder ner Schiedsstelle Rücksprache halten.