Die Überschrift sagt ja fast schon alles
Wenn der SB wechselt, gilt der alte Einstellervertrag noch in irgendeiner Form oder wird durch den Verkauf alles auf Null gestellt?
Vertragsübergang bei SB-Wechsel?
Moderator: Stjern
Vertragsübergang bei SB-Wechsel?
Hallo zusammen
Die Überschrift sagt ja fast schon alles
Wenn der SB wechselt, gilt der alte Einstellervertrag noch in irgendeiner Form oder wird durch den Verkauf alles auf Null gestellt?
Die Überschrift sagt ja fast schon alles
Wenn der SB wechselt, gilt der alte Einstellervertrag noch in irgendeiner Form oder wird durch den Verkauf alles auf Null gestellt?
Re: Vertragsübergang bei SB-Wechsel?
Normalerweise bricht ein Verkauf weder Pacht- noch Mietvertrag, es sei denn, ihr habt eine entsprechende Klausel im Vertrag. Euer Vertrag läuft bis er fristgerecht gekündigt wird. Sollte der neue SB einfach in den Vertrag des vorherigen eintreten, sollte euch das eigentlich schriftlich mitgeteilt werden (so wie jede Vertragsänderung). Sollte es wesentliche Änderungen gegenüber dem bestehenden Vertrag geben, habt ihr ein (zeitnahes) Sonderkündigungsrecht. Vorsicht, eine stillschweigende Duldung von Vertragsänderungen kann als Zustimmung gedeutet werden.
Und da ich kein Jurist bin, das ganze ohne Gewähr.
Und da ich kein Jurist bin, das ganze ohne Gewähr.
Es ist sinnvoll, sich mit dem Üben anzufreunden, denn man wird weit mehr Zeit mit Üben verbringen als damit, perfekt zu sein - Maren Diehl
Was wir sehen, hängt hauptsächlich davon ab, wonach wir suchen - Sir John Lubbock
Was wir sehen, hängt hauptsächlich davon ab, wonach wir suchen - Sir John Lubbock
Re: Vertragsübergang bei SB-Wechsel?
Danke, Cate 
Re: Vertragsübergang bei SB-Wechsel?
Bei uns war es so: der alte Vertrag wurde fristgerecht gekündigt, und es wurde ein neuer Vertrag (zu ähnlichen Bedingungen) gemacht.
Re: Vertragsübergang bei SB-Wechsel?
Wir stellen uns in der Theorie folgendes vor: Die verkaufende SB kündigt zum Zeitpunkt des Eigentumübergangs, die neue SB legt die neuen Verträge nicht rechtzeitig vor.
Und dann? Was bedeutet das für die Einsteller?
Und dann? Was bedeutet das für die Einsteller?
Re: Vertragsübergang bei SB-Wechsel?
Sie muss euch ja erstmal die Verträge kündigen, oder? Und dann neue vorlegen.
That's the way the cookie crumbles 
Re: Vertragsübergang bei SB-Wechsel?
Die alte SB kündigt, die neue legt keine neuen Verträge vor.
Das ist das Szenario...
Das ist das Szenario...
Re: Vertragsübergang bei SB-Wechsel?
Und mal bei nem Anwalt nachfragen?
Nicht müde werden,
sondern,
dem Wunder leise,
wie einem Vogel,
die Hand hin halten.
sondern,
dem Wunder leise,
wie einem Vogel,
die Hand hin halten.
Re: Vertragsübergang bei SB-Wechsel?
Es geht nicht um einen Rechtsauskunft, sondern um eventuelle Erfahrungen...
Re: Vertragsübergang bei SB-Wechsel?
Gefragt habt ihr sie?
Dann wäre sie quasi im Verzug mit der Vorlage der neuen Verträge (BWL-Deutsch "des Angebots").
Und wenn ein Angebot vorliegt, hat man ja auch Bedenkzeit- die wird euch kaum quasi "über Nacht" raussetzen können.
Kommt halt auch immer drauf an, was mit der alten SB für die Zeit des Übergangs vereinbart wurde.
Wenn sie euch loswerden möchte, sollte die Kündigungsfrist wie im alten Vertrag gelten. (weil nichts anderes vereinbart und eine "gesetzliche Kündigungsfrist" wie bei Wohnraum gibts in dem Fall ja auch nicht)
Aber hier würd ich tatsächlich im Zweifel (wenn es da strittig wird) nochmal mit dem Anwalt oder ner Schiedsstelle Rücksprache halten.
Dann wäre sie quasi im Verzug mit der Vorlage der neuen Verträge (BWL-Deutsch "des Angebots").
Und wenn ein Angebot vorliegt, hat man ja auch Bedenkzeit- die wird euch kaum quasi "über Nacht" raussetzen können.
Kommt halt auch immer drauf an, was mit der alten SB für die Zeit des Übergangs vereinbart wurde.
Wenn sie euch loswerden möchte, sollte die Kündigungsfrist wie im alten Vertrag gelten. (weil nichts anderes vereinbart und eine "gesetzliche Kündigungsfrist" wie bei Wohnraum gibts in dem Fall ja auch nicht)
Aber hier würd ich tatsächlich im Zweifel (wenn es da strittig wird) nochmal mit dem Anwalt oder ner Schiedsstelle Rücksprache halten.